Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1973 - 3 StR 1/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation
Verfahrensgang
- BGH, 02.05.1973 - 3 StR 1/73
- BGH, 24.10.1973 - 3 StR 1/73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.02.1973 - 3 StR 1/72
Karikaturistische Darstellung eines Hakenkreuzes
Auszug aus BGH, 24.10.1973 - 3 StR 1/73
Wie sich aus den Urteilsfeststellungen ergibt, war auf dem in die Wandzeitung eingegliederten Plakat nicht das Hakenkreuz als Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation abgebildet, sondern - ebenso wie in dem Fall, welcher der Entscheidung des Senats BGHSt 25, 128 zugrunde lag - die Karikatur einer Person, deren Körper in die Form eines Hakenkreuzes gebracht ist.